1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der
Kattler Projektbau Stuttgart GmbH & Co. KG und der Kattler Projektbau Böblingen GmbH & Co. KG
(nachfolgend gemeinsam „Auftragnehmer“) gegenüber Privatkunden (Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB) und Geschäftskunden (Unternehmern i. S. d. § 14 BGB).
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsgrundlage und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Ausführung zustande.
Für Art und Umfang der Leistung ist ausschließlich die schriftliche Vereinbarung maßgeblich.
Bei Verbrauchern gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

3. Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.
Änderungen, Ergänzungen oder Sonderwünsche bedürfen der Schriftform.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zumutbare Teilleistungen zu erbringen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro, inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Rechnungen sind – sofern nicht anders vereinbart – innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist entstehen Verzugszinsen nach § 288 BGB.
Bei Werkverträgen können Abschlagszahlungen gemäß § 632a BGB verlangt werden.

5. Ausführungsfristen
Leistungs- und Fertigstellungstermine gelten nur als verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
Witterungsbedingte Verzögerungen oder Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs verlängern die Fristen angemessen.
Schadenersatzansprüche wegen Verzugs sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Baustelle zum vereinbarten Termin zugänglich und vorbereitet ist.
Er stellt Strom-, Wasseranschlüsse und Lagerflächen unentgeltlich zur Verfügung, soweit erforderlich.
Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

7. Abnahme und Gewährleistung
Die Abnahme erfolgt nach Fertigstellung der Arbeiten oder nach schriftlicher Mitteilung der Fertigstellung.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Abnahme, schriftlich anzuzeigen.
Für Bauleistungen gilt eine Gewährleistungsfrist von 5 Jahren gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.
Für sonstige Leistungen oder Lieferungen gilt eine Frist von 2 Jahren ab Abnahme.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Mängel durch Nachbesserung zu beseitigen.
Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Auftraggeber den Preis mindern oder – soweit rechtlich zulässig – vom Vertrag zurücktreten.

8. Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Auftragnehmers.
Bei Unternehmern erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf künftige Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

10. Kündigung und Rücktritt
Der Auftraggeber kann den Vertrag gemäß § 648 BGB jederzeit kündigen.
In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu verlangen.
Bei wichtigen Gründen kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten, insbesondere bei Zahlungsverzug oder unzumutbarer Behinderung der Arbeiten.

11. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung, Auftragsbearbeitung und Kundenpflege genutzt.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist.
Es gilt die Datenschutzerklärung, abrufbar unter [Webadresse einfügen].

12. Verbraucherinformationen / Widerrufsrecht
Sofern der Auftraggeber Verbraucher ist und der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen wurde, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB.
Die Widerrufsbelehrung wird in diesem Fall gesondert in Textform übermittelt.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.
Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Stuttgart.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Kattler Projektbau Stuttgart GmbH & Co. KG
Kattler Projektbau Böblingen GmbH & Co. KG

Stuttgart, Januar 2025